Drei Kreuze für die ÖH

Wahlbeteiligung hin oder her, die Studierenden sind die fleißigsten Wahlkämpfer: Alle zwei Jahre wählen sie ihre Interessensvertretung neu. Wer bei den ÖH-Wahlen von 15. bis 17. Mai was wählen kann und welche Positionen vertreten werden. Bei den ÖH-Wahlen von 15. bis 17. Mai werden Studierende wieder mindestens drei Kreuze machen können: Auf dem Wahlzettel für die Bundesvertretung, dem der Universitätsvertretung und dem der Studienrichtungsvertretung. Drei Kreuze, drei verschiedene Ebenen der Hochschülerschaft: Die ÖH-Bundesvertretung kümmert sich österreichweit um strategische Uni-Themen wie Unireform, Dienstrecht und Beihilfen. Die Universitätsvertretung befasst sich mit den Problemen der jeweiligen Uni, tritt gegenüber dem Rektor auf und bietet Services an. Und die Studienrichtungsvertretungen - die unterste Ebene, hier werden Personen und nicht Fraktionen gewählt - ist für die jeweilige Studienrichtung zuständig, übernimmt die Erstsemestrigenberatung, vertritt die Studierenden in Kommissionen und hat Einfluss auf die Gestaltung des Studiums und die Bestellung von Lehrpersonal. An großen Unis gibt es zusätzlich Fakultätsvertretungen. 1999 ging nicht einmal ein Drittel der Wahlberechtigten zur ÖH-Wahl, auch nicht Lastminute. "Da sind ungefähr 40 Prozent so genannte Karteileichen dabei, die Wahlbeteiligung ist also in Wirklichkeit viel höher", ist der ÖH-Vorsitzende und AG-Chef Martin Faizt überzeugt. Dies würde sich nach Einführung der Studiengebühren zeigen, wenn nur mehr wirklich aktive Studenten inskribiert sind.

Wahlpremieren

Statt den "Karteileichen" kommen mit dieser Wahl jedoch einige neue Wähler dazu: Erstmals werden auch die Studierenden der 28 Pädagogischen Akademien, der Donau-Universität Krems sowie der Privatunis ihre Stimme abgeben, allerdings nur bei der ÖH-Bundesvertretung. Die Mehrheit dort hat derzeit mit 20 Sitzen klar die Aktionsgemeinschaft (AG), dann folgt der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) mit sieben Mandaten und die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) mit sechs. Das Liberale Studentinnen und Studentenforum (LSF) und die Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ und ÖSU Linz) bringen es auf vier bzw. drei Mandate; der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und die Kommunistische StudentInnen Vereinigung (KSV) auf je zwei. Die Juxliste "No Maam" hat ein Mandat.

Stärkstes Wahl-Thema bisher: die Studiengebühren. Schließlich trat, während die ÖH noch um ein vergünstigtes Semesterticket für öffentliche Verkehrsmittel kämpfte, im Herbst der "Worst Case" ein. " Das ist ein Horrorthema für die Studierenden und die ÖH", gibt Faizt unumwunden zu. "Die Studiengebühren wurden einfach nicht diskutiert, obwohl auch Experten sagen, dass sie in dieser Form schwachsinnig sind."

Trotz dieser Niederlage antworten die Oppositionsfraktionen zurückhaltend auf die Frage, ob sie die Studiengebühren verhindern hätten können. Sehr wohl wird hinterfragt, ob die AG, der ja eine gewisse Nähe zur ÖVP nachgesagt wird, wirklich alles getan hat, um die Gebühren zu verhindern: GRAS-Vorsitzende Anita Weinbenger wirft der AG vor, die Gegenmaßnahmen nicht auf eine breite Basis gestellt und verschleppt zu haben, um sich keine Karrierechancen zu verbauen. "Wir hätten die Studenten mehr einbezogen, indem wir ihre Meinung bei einer Urabstimmung abgefragt hätten." "Die Hälfte der Bevölkerung war dagegen, Eltern, Lehrer und Gewerkschaften hätten die Proteste unterstützt, das hätte man nützen müssen", sieht auch Dagmar Hemner, Vorsitzende der VSStÖ, vertane Chancen. "Gegen Studiengebühren sein, aber für die Regierung, das geht eben nicht." Michaela Köbel vom LSF übt ebenfalls Kritik: "Faizt hat mit dem Semesterticket auf das falsche Thema gesetzt, hätte er die Studierenden und die Medien früher informiert, wäre es zumindest schwieriger gewesen, das so durchzuführen."

Zahnlos

Kritik kommt auch vom KSV: "Das war ein zahnloser Pseudoprotest", sagt Karina Kopekky. "Die 50.000 Studenten bei der Demo am 1. Oktober haben gezeigt, was möglich gewesen wäre." Nach dem Motto "Stell dir vor es gibt Studiengebühren, und keiner zahlt ein" möchte der KSV einen österreichweiten Boykott organisieren.

Einzig der RFS kann sich mit Studiengebühren anfreunden. "Die Studenten jammern zwar über die Studiengebühren, sind aber mehr auf der Straße als im Hörsaal", meint Bundesgeschäftsführer Bernhard Graf. "Wenn man bedenkt, was ein Studium kostet, sind die 5000 Schilling ohnehin nur ein kleiner, angemessener Selbstbehalt." Auch das Volksbegehren unterstützt der RFS nicht, die ÖH solle lieber mehr für die Studenten tun, eben "mehr Gewerkschaft als Kammer sein."

Hat die ÖH überhaupt noch eine Existenzberechtigung, wenn es ohnehin nicht gelingt, Einschnitte wie die Studiengebühren von den Studierenden abzuwehren? "Wir haben trotzdem noch einiges herausgeholt", widerspricht Faizt. "Die Verdienstfreigrenzen wurden erhöht, damit Studenten bei ihren Nebenjobs mehr verdienen können. Und wir haben große Fortschritte in Richtung einer Unireform gemacht: Die Pragmatisierung wird weitgehend abgeschafft, die Qualität der Lehre in Zukunft verpflichtend evaluiert." Seine Fraktion wolle dafür kämpfen, dass die Evaluationsergebnisse dann auch Konsequenzen haben. Der VSStÖ sieht die Veränderungen im Zuge der Unireform kritisch: "Das ist eine Vermarktwirtschaftlichung der Uni, wir sind für einen offenen Zugang ohne Studiengebühren und für demokratische Strukturen", so Hemner. Höhere Stipendien sollten die soziale Lage der Studierenden verbessern. Auch für die GRAS gehen Bestrebungen in Richtung Vollrechtsfähigkeit der Unis zu weit: "Die Abschaffung der studentischen Mitbestimmung birgt die Gefahr der weiteren Erhöhung der Studiengebühren", gibt Weinberger zu bedenken. Die liberalen Studenten haben kein grundsätzliches Problem mit einem kostenpflichtigen Studium, solange das Geld dafür vom Staat kommt. Ihr Modell sieht einen Bildungsscheck vor, der aus 8000 S (581 EURO) Grundsicherung und einem Ausbildungsdarlehen besteht, damit Bildung wieder frei ist.